Kundengruppe: Gast

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

Datenschutz und Privatsphäre

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Seifenwerkstatt Lehmkuhlswerkstätte

I. Allgemeine Bestimmungen

(1) Sämtliche Bestellungen - auch alle zukünftigen - werden ausschließlich zu unseren nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen ausgeführt.Abweichende oder ergänzende Bedingungen, mündliche Nebenabreden sowie Erklärungen sind ausschließlich dann verbindlich, wenn sievon uns schriftlich bestätigt werden. Etwaigen Bestell- und Einkaufsbedingungen unserer Kunden, welche von den nachfolgenden Bedingungenabweichen, wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

II. Definition des Verbrauchers

Verbraucher sind natürliche Personen, die mit uns einen Vertrag abschließen, der nicht ihrer gewerblichen oder selbständigenberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Auf folgende Informationen werden alle Verbraucher, die mit uns einen Vertragabschließen besonders hingewiesen:

III. Angebot und Annahme

(1) Die Präsentation der Waren im Onlineshop (www.lehmkuhlswerkstaette.de) stellt kein rechtlich bindendes Vertragangebot derSeifenwerkstatt Lehmkuhlswerkstätte dar. Sie ist eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen(so genannte invitatio ad offerendum). Mit der Bestellung gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf den Abschlusseines Kaufvertrages ab.
(2) Ein Vertrag kommt mit uns erst durch Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande.Fehlt solche Auftragsbestätigung, so kommt der Vertrag spätestens mit unserer Lieferung zustande.
(3) Maßgebend für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung.Fehlt solche Auftragsbestätigung und haben wir ein Angebot erstellt, das vom Kunden fristgemäß angenommen worden ist,so bestimmt sich der Umfang der Lieferung nach unserem Angebot.

IV. Lieferung

(1) Alle unsere Lieferzeiten gelten stets als nur annährend und sind nicht verbindlich.
(2) Die Lieferzeit beginnt mit Zustandekommen des Vertrags zu laufen, nicht jedoch vor Beibringung aller vom Kunden zubeschaffenden Unterlagen etc., die für die Bestimmung des Kaufgegenstands erforderlich sind.
(3) Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf unser Haus verlassen hat,oder wenn wir dem Kunden bis zu diesem Zeitpunkt die Versandbereitschaft mitgeteilt haben.
(4) Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unserem Lieferanten ohne eigenesVerschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglichinformieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produktverfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachteGegenleistungen unverzüglich erstatten.
(5) Wir sind berechtigt Teillieferungen zu erbringen.
(6) Im Falle unseres Verzugs - auch im Falle eines Handelns durch unsere Angestellten, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen -kann der Kunde neben Lieferung Ersatz des Verzugsschadens nur dann verlangen, wenn uns, unseren Angestellten oder Erfüllungs-und Verrichtungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Kunde kann im Falle unseres Verzugs schriftlicheine angemessene Nachfrist von mindestens drei Wochen setzen mit dem Hinweis, dass er die Annahme der Leistung nach Ablauf derFrist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Kunde berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag mit unszurückzutreten oder - falls uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt - Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.Diese Regelung gilt entsprechend bei durch uns verschuldeter Unmöglichkeit. Auch solchenfalls haften wir ausschließlich dann,wenn uns, unseren Angestellten oder Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt oderdiese gegen Kardinalpflichten verstoßen haben und der Vertragszweck dadurch insgesamt gefährdet wird.

V. Zahlmöglichkeiten und Versand

Deutschland
Ab einem Bestellwert von € 50,-- liefern wir Ihre Bestellung versandkostenfrei.
Beträgt der Bestellwert unter € 50,-- berechnen wir einen Versandkostenanteil. Der Versandkostenanteil wird im "Warenkorb"explizit ausgewiesen und ist abhängig vom Versandgewicht.
(2) Expressendungen werden nur auf schriftlichen Wunsch des Kunden vorgenommen. Sämtliche dadurch entstehende Kosten trägt der Kunde.
(3) Transportschäden jeglicher Art sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen und durch ein Schadensprotokoll nach denVorschriften des Frachtführers zu belegen.
(4) Kann eine Bestellung aufgrund fehlerhafter oder ungenauer Adresse nicht zugestellt werden, trägt der Kunde die Kosten derzu wiederholenden Zustellung unabhängig vom ursprünglichen Bestellwert.

VI. Preise

(1) Alle unsere Preise verstehen sich zuzüglich sämtlicher Verpackungskosten, soweit diese nicht aufgrund dieser Bedingungendurch uns übernommen werden.
(2) Alle unsere Preise beruhen auf den zur Zeit des Vertragsschlusses bestehenden wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondereunseren Gestehungskosten bzw. Einkaufspreisen sowie den Preisen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen und den Lohn- und Gehaltskosten.Sollten wir im Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Lieferung infolge einer Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse den Preisgleichwertiger Waren erhöhen, so gilt der neue Preis für alle noch nicht ausgeführten Aufträge. Eine Preisänderung wird demKunden unverzüglich mitgeteilt. Widerspricht der Kunde einer Preiserhöhung binnen einer First von einer Woche nach dem Empfang derMitteilung schriftlich, haben wir die Wahl zwischen Rücktritt vom Vertrag oder Lieferung zum ursprünglich vereinbarten Preis. UnsereEntscheidung werden wir dem Kunde schnellstmöglich mitteilen. Erklären wir den Rücktritt vom Vertrag, sind jegliche Ansprüchedes Kunden gegen uns ausgeschlossen.
(3) Unsere Rechnungen sind spätestens nach 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlungsfällig.
(4) Sämtliche unserer Forderungen werden sofort zahlungsfällig, wenn der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber inVerzug gerät oder wenn uns Umstände bekannt werden, die unsere Forderung als gefährdet erscheinen lassen.
(5) Die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher Ansprüche des Kunden gegen uns, die auf einem anderen mit unsabgeschlossenen Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen. Die Aufrechnung des Kunden gegen unsere Forderungen miteigenen Forderungen ist unzulässig, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtkräftig feststellte Forderungen.
(6) Es erfolgt nach §19 UStG keine Ausweisung der MwSt.

VII. Eigentumsvorbehalt

(1) Sämtliche Lieferungen bleiben bei uns zur vollständigen Zahlung aller unserer im Zeitpunkt des Vertragschlusses bestehenderForderungen gleich aus welchem Rechtsgrund unser Eigentum. Sind wir im Interesse des Kunden Individualverpflichtungen eingegangen,so bleiben sämtliche Lieferungen bis zur vollständigen Freistellung aus solchen Verbindlichkeiten, insbesondere aus Wechseln unserEigentum. Dies gilt auch dann, wenn die Zahlungen für besonders bezeichnende Forderungen geleistet wurden. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berühren den Eigentumsvorbehalt nicht.
(2) Wird Vorbehaltsware vom Kunden allein oder zusammen mit uns nicht gehörender Ware veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Werts der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an.
(3) Wir ermächtigen den Kunden unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen. Gerät der Kunde mit seinen Verpflichtungen uns gegenüber in Verzug, so hat er uns sämtliche Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Solchenfalls sind wir auch berechtigt, den jeweiligen Schuldner gegenüber die Abtretung selbst anzuzeigen und von unserer Einziehungsbefugnis Gebrauch zu machen.
(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir zur Rücknahme des Liefergegenstands nach Mahnung und Fristsetzung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehalt sowie die Pfändung des Liefergegenstands durch uns, gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag. Der Kunde erklärt hiermit sein Einverständnis dazu, dass die von uns mit der Abholung der Vorbehaltsware beauftragten Personen zu diesem Zweck sein Gelände, auf dem sich die Vorbehaltsware befindet, betreten und befahren dürfen.
(5) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung und zur Verwendung der Vorbehaltsware nur im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die uns nach Vorstehendem abgetretenen Forderungen tatsächlich auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Der Kunde darf die Vorbehaltsware insbesondere auch nicht verpfänden und zur Sicherung übereignen.
(6) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware oder in die uns abgetretenen Forderungen hat der Kunde uns unverzüglich und unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
(7) Übersteigt der Wert der uns insgesamt eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 %, sind wir verpflichtet und bereit, die uns gewährten Sicherheiten, soweit sie die vereinbarte Deckungsgrenze überschreiten, an den Kunden zurückzugeben bzw. beizugeben.

VIII. Mängelrüge

Die unter I. Informationen für Verbraucher 3. Rügefrist wiedergegebenen Bedingungen für Verbraucher gelten auch für Nichtverbraucher.

IX. Gewährleistung

Die unter I. Informationen für Verbraucher 4.Gewährleistung/Schadensersatz genannten Bestimmungen gelten auch im Verkehr mit Nichtverbrauchern und werden wie folgt ergänzt:
Bei Fremderzeugnissen beschränkt sich unsere Gewährleistung auf die Abtretung der Ansprüche, die wir gegen den Lieferanten des Fremderzeugnisses besitzen. Für den Fall, dass der Kunde seine Gewährleistungsansprüche gegen Lieferanten des Fremderzeugnisse nicht durchsetzen kann, leisten wir Gewähr im Rahmen unserer Bedingungen. Verbraucher sind nicht verpflichtet, diese Ansprüche gerichtlich geltend zu machen.

X. Schadensersatz

(1) Auch außerhalb des Bereichs der Gewährleistung, also insbesondere im Falle des Vorliegens einer durch uns verschuldeten Unmöglichkeit oder des Verzugs sowie für sämtliche Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen, aus positiver Vertragsverletzung oder unerlaubter Handlung und auch für Folgeschäden jeder Art, haften wir nur dann, wenn uns, unseren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen sowie unseren leitenden Angestellten grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt; außerdem in den Fällen, in denen gegen Kardinalpflichten verstoßen und der Vertragszweck dadurch insgesamt gefährdet wird. Im letztgenannten Fall ist unsere Haftung allerdings der Höhe nach auf den Auftragswert beschränkt. Vorstehender Haftungsausschluss findet in bezug auf Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz keine Anwendung, soweit diese Ansprüche nicht ausgeschlossen und/oder beschränkt werden können.
(2) Für den Fall, dass der Liefergegenstand vom Kunden infolge leicht fahrlässiger unterlassener aber erforderlicher Beratung durch uns oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenpflichten auch nach Vertragsschluss - insbesondere Anleitung für die Bedingungen und Pflege des Liefergegenstands - nicht oder nicht vertragsgemäß verwendet oder genutzt werden kann und dem Kunden dadurch etwa ein Schaden entsteht, sind Schadensersatzansprüche gegen uns insoweit ebenfalls ausgeschlossen.

XI. Datenverarbeitung

Wir sind berechtigt, die bei uns gespeicherten Daten über den Käufer für eigene Zwecke entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten und zu übermitteln.

XII. Erfüllungsort

(1) Erfüllungsort für die Zahlung sowie für alle unsere Lieferpflichten ist Sitz von LehmkuhlsWerkstätte.
(2) Für unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen sowie für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
(3) Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich Scheck- und Wechselforderungen, wird als Gerichtsstand unser Firmensitz vereinbart, sofern der Kunde Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Wir sind allerdings auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.
(4) werden durch Neuregelungen des Fernabsatzgesetzes Teile dieser AGB ungültig, so behalten die übrigen Regelungen Ihre Gültigkeit.

XIII. Vertragssprache

Die Vertragssprache ist deutsch.
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